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An den Bund der Steuerzahler

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bund der Steuerzahler fordert die sparsame Verwendung der Steuergelder ein sowie den Abbau der Verschuldung, um zukünftige Generationen nicht über Gebühr zu belasten. Sie decken Steuergeldverschwendung auf, veröffentlichen entsprechende Fälle im Schwarzbuch, erstatten Strafanzeige gegen die Verantwortlichen und zwingen Politik zu Transparenz.

Wir, die Vorsitzenden vom Bürger-Bündnis Minden BBM e.V., einer freien und unabhängigen Wählervereinigung im Rat der Stadt Minden und Mitglied im Landesverband der Freien Wähler NRW, wenden uns heute an Sie, mit der Bitte um Kenntnisnahme einer Projektdebatte zur Bau einer "Multifunktionshalle" in der Stadt Minden.

Zur Situation der Stadt Minden:

BBM BdS

Die Stadt Minden ist eine von zwei Städten in OWL (Ostwestfalen-Lippe) mit einer Pflichtteilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen.

Sie soll ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen. Spätestens 2021 muss ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft erreicht werden. 2018 erhält Minden noch 3,2 Mio. € aus dem Stärkungspakt und hat somit keinen wirklich ausgeglichenen Haushalt. Der Kreditbedarf für Investitionen im Haushalt 2018 beträgt 8,8 Mio. € und wird in den kommenden Jahren bis auf 20 Mio. € im Jahr 2020 stark ansteigen, der Großteil davon entfällt auf ein Großprojekt, die Sanierung des Mindener Rathauses. Positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass die Stadt Minden in 2018 voraussichtlich erstmalig keine Kassenkredite mehr benötigt, um das Tagesgeschäft zu finanzieren.

 

Ein weiteres Großprojekt, an dem die Stadt Minden federführend beteiligt ist, der neue Containerhafen RegioPort Weser, entsteht seit 2017 und soll als Logistikdrehscheibe den Containerverkehr zwischen OWL, dem angrenzenden niedersächsischen Raum und den Häfen Hamburg und Bremen/Bremerhaven über die Straße und den Wasserweg miteinander verbinden. Der Planungsverband wurde allerdings aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig vom Mai 2018 aufgelöst. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt. Die weitere Vorgehensweise bei diesem Projekt ist derzeit unklar.

Zusätzlich wird im Rat der Stadt Minden ein drittes Großprojekt mit einem Investitionsvolumen von mindestens 35,4 Mio. € (netto) diskutiert, der Bau einer neuen Multifunktionshalle auf einem 43.000 m2 großen Altlastengelände in Bahnhofsnähe. "Mindestens" bedeutet in diesem Fall, dass die Kosten für weitere notwendige Infrastrukturmaßnahmen, wie bspw. ein Parkhaus oder ein Übergang zum Bahnhof zusätzliche Investitionen bedeuten würden. Auch sind die Erkundungs- und Sanierungskosten des betroffenen Altlastengeländes, die die Stadt Minden zu einem Anteil von 20% übernehmen muss, noch nicht vollumfänglich bekannt. Wir haben uns bereits mehrfach zum Sachverhalt öffentlich geäußert und rechnen aufgrund von Vergleichsdaten eines belasteten und bereits sanierten Nachbargrundstücks mit einer erheblichen Sanierungssumme im zweistelligen Millionenbereich.

Die Stadt Minden verfügt über eine zentrale Sport- und Veranstaltungshalle mit einer Besucherkapazität von über 4000 Plätzen, die Kreissporthalle „Kampahalle“, die vom Kreis Minden-Lübbecke betrieben wird und die aktuell ertüchtigt bzw. saniert werden müsste. Auch hier ist die Kostensituation nicht transparent.

Mehrere Gutachten (Machbarkeitsstudie 2015, Grundlagenstudie 2017) für insgesamt fast eine halbe Millionen Euro wurden in Auftrag gegeben als Entscheidungsgrundlage für oder gegen den Bau einer Multifunktionshalle in Minden. Das letzte Gutachten die Grundlagenstudie des Beratungsunternehmens Bevenue von 2017 wurde mit einer Verzögerung von fast einem halben Jahr veröffentlicht. Das Management Summary (13 Seiten) dieses Gutachtens steht dem Rat der Stadt Minden seit dem 04. Mai 2018 zur Verfügung. Die Vollversion des Gutachtens (ca. 300 Seiten) wurde von einigen Tagen auf der Homepage der Stadt Minden veröffentlicht (https://www.minden.de/stadt_minden/Minden%20gestalten/Multifunktionshalle/). Mit Transparenz hat das alles nichts mehr zu tun.

Trotz des deutlichen Hinweises im Gutachten auf eine regional sehr beschränkte Marktfähigkeit mit einem kaum zu erwartenden Wachstumspotential einer Multifunktionshalle, des subventionierten Wettbewerbs im regionalen Umfeld sowie einer prognostizierten unwirtschaftlichen Geschäftsplanung selbst bei einer "realistischen" Auslastung der Halle, tendieren die beiden großen Fraktionen SPD und CDU in Minden dazu, dem Bau einer Halle mehrheitlich und gegen die Stimmen der kleinen Parteien, zuzustimmen. Die Belastung der Stadt Minden läge in diesem Fall in den kommenden 40 Jahren bei mindestens 1,654 Mio. € pro Jahr.

Von einer soliden Grundlage der Finanzen der Stadt Minden oder einer eigenen Gestaltungskraft kann hierbei in den kommenden 40 Jahren kaum mehr die Rede sein. Viele dringend notwendige Investitionen in Bildung (Schulen und Kitas), in Infrastrukturmaßnahmen wie den Straßen- und Kanalbau oder die Feuerwehr wären nur über Steuererhöhungen möglich, die wir hier ganz klar ablehnen. Eine Entscheidung für den Bau einer Halle verletzt zudem das Prinzip des nachhaltigen Handelns der Kommune und würde die Folgegenerationen in der Stadt Minden finanziell stark belasten.

Wir haben uns gegen den Bau der Multifunktionshalle ausgesprochen und für die Sanierung der Kampahalle.

Claudia Herziger-Möhlmann                                         Anton Dschida

Stadtverordnete, 2. Vorsitzende                                   1. Vorsitzender

 

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